abgeordnetenwatch.de zeigt sehr gute Vernetzung der Windkraftindustrie im Bundestag

die Web-Seite https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/lobbyisten-liste stellt 607 Lobbyisten vor, die nach Angaben von abgeordnetenwatch direkten Zugang zu den Büros der Bundestagsabgeordneten haben. Auffallend ist, dass über die Vertreter der Erneuerbaren Energien hinaus die Windkraftindustrie mit zusätzlichen Lobbyverbänden Zugang zu den Bundestagsbüros besitzt.

Auszug aus der Lobbyverbandsliste von Angeordnetenwatch - die Windkraftindustrie ist gleich mit drei Verbänden zusätzlich zu den Verbänden der erneuerbaren Energien (agora Energiewende, Bundesverband Erneuerbare Energien e.V.) vertreten

Lobbyverbände nehmen eine ambivalente Funktion wahr - zum einen ist es sinnvoll, dass Verbände ihre Sichtweisen in Gesetzgebungsprozesse einbringen. Wenn dieser Einfluss dominant wird, kann das Gemeinwohl jedoch auf der Strecke bleiben. Wer sich fragt, warum es trotz vieler EEG-Novellen (EEG2002, EEG2009, EEG2012, EEG2014) auch nach fast zwanzig Jahren immer noch nicht gelungen ist, die Höhe der EEG-Umlage zu begrenzen und damit Effizienz zu fördern findet die Antwort auch in den bisherigen Gesetzentwürfen des EEG, das erkennbar unrentable Standorte noch immer überproportional fördert. In der Vergangenheit kam es in anderen Branchen bereits vor, dass deren Formulierungsvorschläge inkl. der Rechtschreibfehler sich 1:1 in Gesetzentwürfen wiederfanden. Dieser nachhaltige Einfluss dieser Lobbygruppen muss beendet werden - die Abgeordneten sind nicht den Lobbyverbänden sondern ihren Bürgern verantwortlich. Die nächste EEG-Novelle muss sicherstellen, dass die Kosten wirksam begrenzt und nur solche Standorte gefördert werden, welche effektiv - auch unter dem Aspekt der Grundlastfähigkeit - zu einer Energiewende beitragen, die vermeidet, dass die künftige Stromversorgung nur auf fossilen Kraftwerken beruht.
n-tv berichtet ebenfalls über diesen Bericht